Die heute veröffentlichten Verhandlungsdokumente zu TTIP unterstreichen die meilenweiten Interessenunterschiede zwischen den Verhandlungspartnern. Wir als SPD haben klare rote Verhandlungslinien, ohne deren Einhaltung wir die EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und Ceta (Kanada) nicht mittragen werden. Diese haben wir zuletzt auf unserem Dezember-Parteitag bekräftigt.
– Für die SPD ist klar: Die in Europa bewährten Standards beim Verbraucher- Umwelt und Arbeitsschutz dürfen nicht aufgeweicht werden.
Gleiches gilt für das Vorsorgeprinzip. Private Schiedsgerichte wird es mit uns nicht geben: http://spdlink.de/spVb#TTIP #TTIPLEAKS
– Wenn das die unveränderliche Position der USA ist, wird TTIP scheitern.
– Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip muss erhalten bleiben.
– Private Schiedsgerichte sind für uns inakzeptabel.
Mehr unter: https://www.spd.de/…/in-dieser-form-inakzeptabel/2/5/2016/